Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse einer schwerbehinderten Frau mehr als 7.700 Euro für eine selbst organisierte Haushaltshilfe erstatten muss. Die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern litt bereits seit vielen Jahren an schweren Wirbelsäulenproblemen und wurde nach einem Treppensturz mit mehreren Wirbelfrakturen im Alltag zusätzlich stark eingeschränkt. Zunächst bewilligte die Krankenkasse umfangreiche Unterstützung im Haushalt, stellte die Zahlungen jedoch Ende Januar 2013 ein. Obwohl weiterhin ärztliche Bescheinigungen vorlagen und die Frau wegen Schmerzen und Einschränkungen weiterhin Hilfe benötigte, sah der Medizinische Dienst die Voraussetzungen für eine Leistung nicht mehr erfüllt.
Da die Unterstützung weiterhin notwendig war, organisierte die Klägerin selbst eine Haushaltshilfe und bezahlte insgesamt 914 Stunden aus eigener Tasche. Nachdem das Sozialgericht ihre Klage zunächst abgewiesen hatte, gab das Landessozialgericht ihr schließlich Recht. Entscheidend war, dass die Satzung der Krankenkasse auch dann Haushaltshilfe vorsah, wenn aufgrund einer Erkrankung oder einer akuten Verschlimmerung niemand im Haushalt die Aufgaben übernehmen kann und Kinder unter zwölf Jahren versorgt werden müssen. Das Gericht stellte außerdem klar, dass eine ärztliche Bescheinigung nicht an einen bestimmten Formularvordruck gebunden ist. Da die Krankenkasse die Leistung zu Unrecht abgelehnt hatte, musste sie die entstandenen Kosten vollständig erstatten. Das Urteil zeigt, dass neben den gesetzlichen Regelungen auch die Satzungsleistungen der Krankenkassen eine wichtige Rolle spielen und sich ein Widerspruch oder eine Klage lohnen kann.
20.02.2026
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